Öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids

Öffentliche Bekanntmachung

Fehler auf Stimmzettel für die Bundestagswahl im Wahlkreis Calw behoben Zugeschickte Briefwahlunterlagen bleiben gültig

Das Landratsamt Calw teilt mit, dass sich in den bereits gedruckten und ausgelieferten Stimmzetteln des Wahlkreises Calw Fehler bei einem Parteinamen bzw. bei der Kurzbezeichnung einer Partei eingeschlichen hatten. Konkret ist auf dem fehlerhaften Stimmzettel als Parteiname aufgeführt: „Team Todenhöfer - Die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer“. Richtig ist: „Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei“. Auch wurde fälschlicherweise bei der Kurzbezeichnung zwischen „Klimaliste“ und „BW“ ein Leerzeichen eingefügt. Richtig ist die Kurzbezeichnung „KlimalisteBW“.

Die fehlerhaften Stimmzettel wurden in Gemeinden des Landkreises Calw bereits an Wahlberechtigte ausgegeben, die Briefwahlunterlagen beantragt hatten. Im Landkreis Freudenstadt wurden noch keine Stimmzettel verteilt, weshalb die dort wohnhaften Wahlberechtigten nicht betroffen sind.

Falls Wahlberechtigte im Landkreis Calw bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben, bleibt die Stimmabgabe in jedem Fall gültig. Auch ein Stimmzettel mit einem Schreibfehler ist ein amtlicher Stimmzettel. Das Wahlgeheimnis ist in jedem Fall gewahrt, da das zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse festgelegte Verfahren keine Rückschlüsse auf den Wähler bzw. den von ihm zur Stimmabgabe verwendeten Stimmzettel zulässt. 

Wahlberechtigte im Landkreis Calw, an die die fehlerhaften Stimmzettel bereits ausgegeben wurden, erhalten – sofern noch keine Briefwahl erfolgt ist – die Möglichkeit, bei den betreffenden Wahlämtern neue Stimmzettel anzufordern, gegen Rückgabe des alten Stimmzettels, der nicht gekennzeichnet sein darf. Sie sind dazu jedoch nicht verpflichtet.

Wie die stellvertretende Kreiswahlleiterin, Carola Knecht, berichtet, müssen die Stimmzettel neu gedruckt werden, was derzeit mit Hochdruck organisiert werde. Briefwahlunterlagen werden erst wieder ausgegeben, wenn die neuen Stimmzettel in Kürze bei den Gemeinden vorliegen. Damit erhalten alle Wahlberechtigten, die von nun an Briefwahlunterlagen beantragen – wie natürlich die Wähler in den Wahllokalen am 26. September 2021 – die fehlerfreien Exemplare.

 

Bundestagswahl am 26.09.2021 - Schablonen für sehbehinderte und blinde Menschen

Zur Wahl der Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestags am 26.09.2021 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen.

Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert. Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden.

Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761/36122.

 

Öffentliche Bekanntmachung

der Stadt Alpirsbach über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021:

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für den Bürgerentscheid am 26.09.2021

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der beim Bürgerentscheid am 26. September 2021 zur Abstimmung stehenden Frage

Öffentliche Bekanntmachung

Bekanntmachung der Durchführung des Bürgerentscheids

Öffentliche Bekanntmachung

Wahlbekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung des Bürgerentscheids vom 13.08.2021

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